Sonntag, 3. August 2008

US-Haushalt: Ein Rekorddefizit von fast 500 Mrd. Dollar

Das Weisse Haus rechnet für das nächste Haushaltsjahr mit einem Rekorddefizit in Höhe von 482 Mrd. Dollar. Grund für die Lücke in der Staatskasse seien u.a. milliardenschwere Steuerschecks, die Washington an die Bürger zur Ankurbelung des Konsums geschenkt hat, sagte die Sprecherin des Weissen Hauses. Die Summe dürfte tatsächlich höher liegen, da in der Schätzung keine Kriegskosten enthalten sind. Damit steht fest, dass Präsident George W. Bush seinen Nachfolger einen gewaltigen Schuldenberg hinterlassen wird.

Das Wirtschaftskonzept von Neocons beruhte auf der Vorstellung von Reaganomics (Supply Side; angebotsorientierte Wirtschaftspolitik), dass die Märkte sich selbst regulieren und die Ressourcen effizient verteilen. Die Basis war Marktfundamentalismus. Steuersenkungen für Unternehmen und Privathaushalte würden zu mehr Staatseinnahmen führen („Laffer Kurve“). Heute ist es unschwer zu erkennen, dass genau das Gegenteil eingetreten ist. Im Bann der Kreditmarktkrise nimmt die Intensität der staatlichen Interventionen zu. Zur Zeit hält allein die US-Notenbank (Fed) die Finanzbranche über Wasser. Marktfundamentalismus war von Anfang an eine politische Doktrin.

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