Berlin hat neulich ein Limit für die Staatsschulden beschlossen, und zwar als Verfassungsregel. In Zukunft gelten pauschale Grenzen. Das bedeutet eine strikte Schuldenbegrenzung für die Haushalte von Ländern und Bund. In seiner Kolumne in Financial Times am Wochenende schreibt Wolfgang Münchau, dass er daraus zwei Ergebnisse ableitet: (1) Deutschland könnte in einer Abwärtsspirale enden: Schuldenabbau und geringeres Wachstum. In diesem Fall würde die verfassungsmässig vorgeschriebene Regel eines ausgeglichenen Haushaltes immer mehr Haushaltskürzungen zum Ausgleich von Verlusten aus Steuereinnahmen erfordern. (2) Eine positive Wechselwirkung. Sollte Deutschland 2011 wieder zu einem „vor Krise Wachstum“ zurückkehren, wäre alles demnach gut, dass die Konsolidierungsphase in einem zyklischen Aufschwung beginnen würde.
Zum Thema Schuldenbremse nimmt heute auch Peter Bofinger in einem interessanten Interview in der Süddeutschen Zeitung Stellung. Der Autor des neulich erschienenen Buches: „Ist der Markt noch zu retten?“ (Econ Verlag) hält es für ein Unglück: „Weil man damit die unternehmerische Rolle des Staates für immer verbietet. Wenn man sieht, wie wenig die Märkte in der Lage sind, gestaltend zu wirken, finde ich das erschreckend“. Professor Bofinger sieht davon v.a. zentrale Zukunfsbereiche wie Bildung, Infrastruktur, Forschung und Entwicklung und Umwelt vernachlässigt.
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