Montag, 20. September 2010

Das Jammern von 1 Prozent

Zorn fegt Amerika. „Immerhin ist diese Weissglut-Wut ein Minderheits-Phänomen, welches nicht die meisten Bürger des Landes charakterisiert. Aber die zornige Minderheit ist in der Tat zornig, bestehend aus Menschen, die fühlen, dass die Dinge, auf die sie Anspruch haben, ihnen weggenommen wird. Nun sind sie auf Rache“. Die Rede ist nicht von der Tea Party Bewegung. Paul Krugman beschreibt in seiner lesenswerten Montagskolumne („The Angry Rich“) in NYT die gegenwärtige Gemütslage der Reichen in den USA. Das sind schlimme Zeiten für viele Menschen im Land. Armut ist während der Wirtschaftskrise gestiegen. Millionen von Menschen haben ihr Zuhause verloren. „Doch wenn man reale politische Wut sucht, findet man sie nicht unter diesen Amerikanern, die leiden. Man findet sie stattdessen unter den sehr privilegierten Menschen, die keine Sorgen haben, ihren Arbeitsplatz zu verlieren, aber empört, ja entsetzt sind von dem Gedanken, etwas höhere Steuern zu zahlen“, erklärt Krugman. Die Wut der Reichen wächst seit dem Amtsantritt des Präsidenten Obama. Zunächst war sie auf die Wall Street beschränkt.

Als das New York Magazine einen Artikel als „Die Wehklage von 1%“ („The Wail of the 1%“) betitelte, ging es um finanzielle Geschäftemacher, Schlitzohren, deren Unternehmen mit Mitteln der Steuerzahler gerettet wurde. Sie waren dennoch wütend, weil die Rettungsaktionen vorübergehende Limiten für ihre Boni eingeschlossen hatten. Der Milliardär Stephen Schwarzman hat Obamas Vorschlag, ein Steuer-Schlupfloch (besondere Vorteile für Fondsmanager) zu schliessen, mit dem Einmarsch der Nazis in Polen verglichen.

Wenn es jetzt es um die Entscheidungsgrundlage für die von Präsident George W. Bush eingeführten Steuersenkungen für die vermögendsten 2% der Bevölkerung geht, verbreitet sich die Wut der Reichen weiter, legt Krugman dar. Sollen die Top-Steuersätze auf das Niveau der Clinton-Ära zurückgehen? Der Wahnsinn wird zum Mainstream. Es ist eine Sache, wenn ein Milliardär an einem Dinner Event Schimpf-Tirade loslässt. Es ist eine andere Sache, wenn das Forbes Magazin in der Titelgeschichte behauptet, dass der US-Präsident bewusst versuche, Amerika als Teil seiner kenianischen antikolonialistischen Agenda zu Fall zu bringen, so Krugman. Die Befürworter von Steuersenkungen benutzen Argumente, um vorzutäuschen, dass sie wegen Hilfen für typisch amerikanische Familien besorgt sind. Auch Argumente für Steuererleichterungen für die Reichen im Sinne einer Trickle-Down-Ökonomie werden vorgetragen, mit der Behauptung, dass niedrigere Steuern an der Spitze die Wirtschaft für jederman stärken würden. „Die Reichen sind anders als du und ich“, argumentiert der Nobelpreisträger weiter. Sie haben mehr Einfluss. Es ist eine Frage der Kampagnen-Beiträge. Es ist aber auch eine Frage des sozialen Drucks. Wenn die Reichen mit der Aussicht auf Zahlung einer extra 3 oder 4% mehr Steuern auf ihr Einkommen konfrontiert werden, fühlen Politiker ihre Schmerzen. Wenn die Steuer-Debatte vorüber ist, kann man sicher sein, dass die Menschen, die jetzt das Einkommen der Eliten verteidigen, beginnen werden, Einschnitte im Sozialversicherungssystem und Kürzungen für Arbeitslosenhilfen zu fordern, fasst Krugman zusammen.

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