Mittwoch, 8. Dezember 2010

Steuer-Deal: Obama gegen Raufbolde

Präsident Obama hat die Steuerpolitik der Republikaner übernommen und er weiss, dass es sich für die Nation als verhängnisvoll erweisen wird. „Obama hat offenbar eine der wesentlichen Lehren aus der Junior High School nie gelernt oder vergessen, wie man mit Raufbolden (Bullies) umgeht“, schreibt William K. Black in einem lesenswerten Essay („What Aspect of Dealing with Bullies Did Obama Fail to Learn as a Child?“) in Huffington Post. Obama hat nach dem Steuer-Deal laut Washington Post gesagt, dass er keine andere Wahl als Kompromiss gehabt habe, weil es ihm nicht gelungen sei, die Republikaner im Senat zu überzeugen, die Steuern für die Mittelklasse zu senken, ohne die Steuererlässe für die Spitzenverdiener für weitere zwei Jahre zu verlängern. Obama hat gesagt, dass er mit dem amerikanischen Volk und der Gesundheit der amerikanischen Wirtschaft kein Spielchen spielt. „Nein, Sie sind da, um zu verhindern, dass ein Anführer, ausländisch oder inländisch das amerikanische Volk oder unsere Wirtschaft beeinträchtigt“, legt Black dar.

„Raufbolde spielen ein bekanntes Spiel. Ihre Strategie ist, einzuschüchtern. Manchmal bedrohen sie uns direkt, manchmal diejenigen, um die wir uns kümmern. Mit 14 Jahren haben wir alle gelernt, dass sie Tyrannen sind. Man kann sie nicht „überreden“, angemessen zu handeln. Die einzige Möglichkeit, einen Tyrann zu stoppen, ist Spielchen zu spielen, d.h. strategisch handeln“, beschreibt der an der University of Missouri, Kansas City lehrende Rechtsprofessor. Die Raufbolde müssen konfrontiert werden und dies kann schmerzhaft sein. Raufbolde sind Feiglinge und die meisten Leute hassen sie und bilden daher Allianzen, um sie zu stoppen. „Obama wütete gegen diejenigen, die seine Verbündeten gegen die Tyrannen gewesen wären, indem er Raufbolden Garantien abgegeben hat, dass sie mehr missbräuchlich fungieren können“, argumentiert Black weiter.

Die Republikaner im Senat halten 99% der Amerikaner als Geisseln, um um dem obersten 1 Prozent steuerliche Vergünstigungen zu gewähren. Die „Steuer-Strategie“ der Republikaner war so wie aus dem Kino-Film „Blazing Saddles“, wo der Sheriff umgeben ist und als Antwort darauf seine Pistole an die eigene Schläfe setzt und sagt, niemand solle sich bewegen, sonst schiesse er. Die Absurdität der Strategie und die Idiotie der Masse sind natürlich ein Gag. Die Republikaner haben aber eine Triple-Flinte an die eigene Schläfe gesetzt und (1) gedroht, dagegen zu votieren, dass über 100 Mio. Amerikaner eine Steuersenkung erfahren (während einer schwachen Erholung aus der Grossen Rezession) und (2) zurückgewiesen, die Arbeitslosenhilfe für Langzeitarbeitslose zu verlängern, und (3) sie tun das alles, um das reichste ein Prozent der Amerikaner zu unterstützen, beschreibt Black.

Die Chance, dass die Republikaner den Trigger betätigen würden, war minimal. Denn wenn sie abgedrückt hätten, hätten sie sich selbst diskreditiert. „Präsident Clinton hat natürlich darauf ankommen lassen, indem er den Bluff durchschaut hat. Obama aber nicht“, argumentiert Black, der ehem. Senior S&L-Regulator. Die bereits vorhandene rekordhohe Einkommensungleichheit wird dadurch noch mehr zunehmen, hält der Rechtsprofessor (Fachgebeit: Wirtschaftskriminalität) fest. Es ist nicht die Aufgabe des Präsidenten, wiedergewählt zu werden. Es ist nicht die Aufgabe des Präsidenten, sich selbst zu porträtieren. Sein Job ist, schlechte Steuerpolitik zu verhindern, wie Obama selbst gesagt hat, welche unsere Demokratie, Wirtschaft und die Gesellschaft bedroht, fasst Black, der Autor des Buches „The Best Way to Rob a Bank is to Own One“ zusammen.

Keine Kommentare: