Sonntag, 5. Dezember 2010

US-Haushaltssanierung auf Kosten der sozialen Sicherheit

Die von Präsident Barack Obama eingesetzte  überparteiliche Kommission (Fiscal Commission) will den US-Haushalt sanieren, indem sie Vorschläge unterbreitet, fast alle Ausgaben zu kürzen. Offenbar ist eine ganze Reihe von „zentristischen“ Demokraten bereit, wohl auch der Präsident, und begierig, sich Republikanern anzuschliessen, Sozialleistungen zu kürzen und das Rentenalter zu erhöhen. „Das ist auch in enger politischen Hinsicht idiotisch“, bemerkt Paul Krugman dazu in seinem Blog: In der nächsten Wahl werden die Republikaner Werbespots einschalten, um als Verteidiger der sozialen Sicherheit zu posieren, während die Demokraten als Fiesling dastehen werden, welche einem die Pensionierung wegnehmen. „Warum sind die Demokraten in dieser Frage solche Trottel?“, fragt Krugman. Die Kürzung der Sozialleistungen ist eines der Dinge, die Sie suchen, wenn Sie eine Very Serious Person sind, lästert der Nobelpreisträger. Warum aber die soziale Sicherheit?
Die Antwort hat, so vermutet Krugman, mit der Klasse zu tun. Wenn Krankheitskosten gross sind, sind sie gross, selbst die sehr wohlhabenden sind dankbar, wenn Medicare (staatlicher Gesundheitsdienst für Rentner, für Leute über 65) die Rechnungen für ihre Schwiegermutter für Bypass oder Dialyse begleicht. Die Bedeutung von Medicare ist, kurz gesagt, allen anderen als den sehr reichen Menschen klar, argumentiert Krugman.

Die Social Security (Sozialversicherung) ist hingegen etwas, was von enormer Bedeutung für die untere Hälfte der Einkommensverteilung ist, aber nicht so sehr für die Menschen im „Club von 250’000$+“. Eine 30%ige Kürzung der Leistungen stellt eine Katastrophe für Millionen von Amerikanern dar. Es ist aber eine kaum merkliche Unannehmlichkeit für Very Serious People (VSP) und alle, die sie kennen, erklärt Krugman. Ein Anstieg des Rentenalters würde die Leute, die manuelle Arbeit leisten, hart treffen, was, wenn überhaupt, bloss ein Geschenk für die VSP wäre, die in jedem Fall nicht beiseite stehen wollen, beschreibt Krugman weiter. „Sich der Social Security anzunehmen, ist eine scheinbar harte und ernste Angelegenheit, aber ganz auf Kosten der Menschen, die Sie nicht kennen“, fasst Krugman zusammen.

Keine Kommentare: