Die USA haben am Montag die gesetzlich festgelegte Schuldengrenze (debt ceiling) überschritten. Der amerikanische Finanzminister Tim Geithner hat aber eine Vielzahl von Möglichkeiten, noch bis zum 2. August dafür sorgen, dass der Staat seine Rechnungen begleicht. Was passiert aber dann? Niemand weiss es genau, aber die Staatseinnahmen decken rund 60% der Staatsausgaben. Das heisst, dass die US-Regierung die Ausgaben sofort um ca. 40% reduzieren muss, schreibt Alan Blinder in einem lesenswerten Artikel („The Debt Ceiling Fiasco“) in WSJ.
Geithner könnte schreckliche Fragen aufwerfen: Hören wir damit auf, Schecks für Sozialleistungen oder für Sold auszustellen oder Zinszahlungen an die chinesische Regierung zu leisten? Solche quälenden Entscheidungen sind Grund dafür, warum ein Zahlungsverzug (default) unvorstellbar ist, bemerkt der an der Princeton University lehrende Wirtschaftsprofessor.
Sollte es aber so weit kommen, wären die Folgen schwerwiegend. Blinders Sorge ist nicht ein kompletter Zahlungsverzug (default), sondern die folgenden Punkte:
(1) Angenommen, die Regierung verringert ihre Ausgaben über Nacht um 40%, was 10% des BIP entspricht. Das ist für jede Volkswirtschaft eine enorme fiskalische Kontraktion, um zu widerstehen, geschweige denn mit einer Arbeitslosigkeit von 9%. Allein die Möglichkeit in Erwägung zu ziehen, bedeutet ein Beleg für einen dunklen, selbstzerstörischen Antrieb, erklärt Blinder.
(2) Die Märkte signalisieren heute im Wesentlichen eine Wahrscheinlichkeit von Null Prozent dafür, dass die USA ihren finanzpolitischen Verstand verlören. Würde aber die Gefahr eines Ausfalls plötzlich real erscheinen, würde es weltweit eine Finanz-Panik auslösen, beschreibt Blinder.
(3) Sollte sich die Ansicht durchsetzen, dass default jetzt eine zulässige Waffe des politischen Kampfes in der weltweit grössten Demokratie wird, würden US-Schuldtitel ihre Stellung als die sicherste Anlage fürs Geld verlieren, und zwar mit unangenehmen Folgen für den US-Dollar und die Zinsen, legt Blinder dar.
Fazit: Auseinandersetzungen über den Haushalt sind gewöhnlich und richtig in einer Demokratie. Aber mit dem Zahlungsverzug zu drohen, sollte kein parteipolitisches Thema sein. In Anbetracht all der Gefahren, die es mit sich bringt, fragt man sich, warum eine verantwortliche Person mit dem Gedanken liebäugeln würde, fasst Blinder zusammen.
Hat tip to Mark Thoma.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen