„Die Entscheidung der Rating-Agentur Standard & Poor’s, die Kreditwürdigkeit der USA herunterzustufen und das anschliessende Eintauchen der Aktienmärkte sind ernste Symptome eines Verlustes an Vertrauen. Das ist eine Einschätzung, die grundlegend politisch, nicht ökonomisch ist“, schreiben Menzie Chinn und Jeffry Frieden in einem Essay („The Downgrading of a Debtor Nation“) in NYT.
„Es besteht wenig Zweifel an der technischen Fähigkeit der USA, die Schulden zu bedienen. Aber es gibt ernste Fragen über die Fähigkeit des politischen Systems, die finanziellen Probleme des Landes zu lösen“, bemerken die Wirtschaftsprofessoren.
Der kürzlich erzielte Deal zwischen dem Präsidenten Obama und den Republikanern im Kongress um die Anhebung der Schuldenobergrenze hat eine Vertrauenskrise nur für den Moment abwenden können. Die Einigung adressiert nicht die unmittelbare Notwendigkeit, um einen Rückfall in die Rezession zu verhindern oder die längerfristige Notwendigkeit, um die Einnahmen genügend zu erhöhen, umd die Sozialausgaben, die die Amerikaner wollen, zu finanzieren, halten Chinn und Friedman fest.
Darüber hinaus umgeht der Deal die fundamentalen Herausforderungen des Landes: Wer übernimmt die Kosten für die Befestigung dessen, was im letzten Jahrzehnt kaputt gegangen ist? Unverantwortliche Steuersenkungen, ruinöse, teure Kriege, Fehlschläge in Regulierung und die daraus resultierenden Booms-und-Busts?
Die Vereinbarung bedingt neue Ausgaben zur Ankurbelung der Wirtschaft aus, und zwar zu einem denkbar gefährlichen Zeitpunkt. Die Chancen für eine Double-dip Rezession wachsen. Und mit einer weiteren Abschwächung des Wirtschaftswachstums wird das Haushaltsdefizit nicht ab- , sondern zunehmen, bekräftigen der an der University of Wisconsin lehrende Wirtschaftsprofessor Chinn und der an der Harvard University lehrende Frieden fest.
Was passiert nun mit den auflaufenden Schulden? Wer wird zahlen? Gläubiger oder Schuldner? Arbeitnehmer oder Investoren? Reiche oder Arme?
Die EU hat sich laut Autoren von dieser Frage losgesagt, welche die Gläubigerstaaten von den Schuldnerstaaten trennt und welche Gruppen innerhalb der Staaten trennt. Dieser Konflikt ist in den USA erst am Anfang, legen Chinn und Frieden dar.
Fazit: Eine ökonomisch verantwortungsvolle, politisch machbare Verteilung der Kosten, die den Weg aus der Krise weisen würde, fordert höhere Steuern, eine effizientere Abgabenordnung und verhaltenes Wachstum der Sozialausgaben, insbesondere für Medicare. Diese Realitäten zu ignorieren, und die umstrittenden Entscheidungen, die es nach sich zieht, würde den unvermeidbaren Tag der Abrechnung hinausschieben und ihn wahrscheinlich schlimmer machen, fassen Chinn und Frieden zusammen.
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