Montag, 17. Oktober 2011

Eurozone: Banken und Politiker

Josef Ackermann, der Chef der Deutschen Bank ist gegen eine Beteiligung privater Gläubiger (bail in) an einer Umschuldung Griechenlands. Und er ist gegen höhere Eigenkapitalanforderungen für unterkapitalisierte europäische Banken. Ackerman vertritt vor dem EU-Gipfel am nächsten Sonntag die Meinung, dass die Staaten lieber die eigenen Bilanzen in Ordnung bringen sollen.

Die Eurokrise ist aber keine Staatsschuldenkrise, sondern eine Folge der Finanzkrise. Nocheinmal: Mit der Einführung der Gemeinschaftswährung im Jahr 1999 kam es zu einem massiven Zufluss des Kapitals vom Kern- an die Peripherie der Eurozone. Die übermässige Kreditvergabe war nicht durch die öffentliche Hand angetrieben, sondern durch den privaten Sektor, und zwar in Form von Ausgaben insbesondere im Wohnungswesen. Spanien und Irland hatten am Vorabend der Krise Haushaltsüberschüsse und viel weniger Staatsverschuldung als manche Länder im Kern der Eurozone.

Nachdem der Kreditboom abrupt zu Ende ging, entstand eine Finanz- und Wirtschaftskrise. Aufgrund der schweren Rezession sind die Steuereinnahmen des Staates stark eingebrochen. Zudem erhöhten die Kosten der Rettungsmassnahmen (bail out) für die Banken die öffentliche Verschuldung, was dann einen Zusammenbruch des Vertrauens in die Staatsanleihen aus der Peripherie der Eurozone zur Folge hatte.

Die harschen fiskalischen Sparmassnahmen (fiscal austerity), die von der EZB, der OECD und der BIZ gefördert wurden, führten obendrauf zu einer scharfen Kürzung der Staatsausgaben, was die Einnahmen des Staates weiter erheblich beeinträchtigte.

Es war also nicht der staatliche Sektor, sondern das unterregulierte Bankwesen, wo die Krise ausgebrochen ist. Es waren Finanzinstitute und ihre Zweckgesellschaften (SIV: special investment vehicles) im kaum regulierten Schatten Bankensystem, welche notleidende Kredite in mehrere Arten von Tranchen zerlegt, wiederverpackt und als Anlageprodukt mit dem besten Rating hemmungslos weiterverkauft haben.

Was bei Ackermann auffällt, ist die schier sadistische Lust, die er an den Tag legt, wenn er die Fakten verdreht, um die Öffentlichkeit irrezuführen. Der Deutsche-Bank-Chef weiss nämlich selbst ganz genau, dass der Fremdkapital-Teil des Kapitals den Verlust trägt, wenn er beim Eigenkapital 25% Rendite anstrebt. Kopf: die Bank gewinnt. Zahl: der Steuerzahler kommt für die Kosten auf.

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