Freitag, 21. Oktober 2011

Partei der Umweltverschmutzung

Im vergangenen Monat hat Präsident Obama ein seriöes Konjunkturprogramm (stimulus plan) vorgelegt, zwar weit hinter dem, was erwartet wurde, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung, wie Paul Krugman in seiner lesenswerten Freitagskolumne („Party of Pollution“) in NYT hervorhebt. Die Republikaner haben es, wie vorherzusehen war, blockiert.

Was ist aber der Plan der GOP für Arbeitsplätze? Die Antwort ist zu einem grossen Teil, mehr Umweltverschmutzung zuzulassen. Sowohl Rick Perry als auch Mitt Romney haben einen geschwächten Umweltschutz in den Mittelpunkt ihrer wirtschaftlichen Pläne gelegt, genauso wie die Republikaner im Senat. Perry hat eine bestimmte Zahl herausgestellt: 1,2 Mio. Jobs. Es scheint auf einer von American Petroleum Institute veröffentlichten Studie zu basieren, indem von vorteilhaften Beschäftigungseffekten von Beseitigung der Restriktionen auf Öl- und Gasförderung die Rede ist. Die gleiche Studie steht auch hinter den Behauptungen der Republikaner im amerikanischen Senat.

In dieser von der Öl-Industrie gestützten Studie wird aber nicht zu Gunsten eines schwächeren Umweltschutzes als eine Strategie zur Schaffung von Arbeitsplätzen argumentiert, bekräftigt der an der Princeton University lehrende Wirtschaftsprofessor.

Ein Teil des Problems ist, dass die Studie weitgehend auf der Annahme eines Multiplikator-Effekts beruht, wonach jeder neue Arbeitsplatz im Energiesektor indirekt zur Schaffung von 2,5 Jobs an anderer Stelle führt. Die Republikaner waren in der Vergangenheit  höhnisch in Bezug auf die Aussagen, dass die staatlichen Hilfen zur Vermeidung von Abbau von Lehrerstellen auch indirekt dazu beitragen, Arbeitsplätze im privaten Sektor zu retten. Aber Krugman bemerkt, dass die Gesetze der Wirtschaft sich ändern, wenn es um ein Ölunternehmen als um einen Schulbezirk geht.

Die grossen Zahlen im Bericht sind laut Krugman Prognosen für das Ende des Jahrzehnts. Der Bericht prognostiziert weniger als 200‘000 Arbeitsplätze im nächsten Jahr und weniger als 700‘000 sogar bis 2015. Im  Vergleich: Zur Zeit sind 14 Millionen Amerikaner arbeitslos. Unabhängigen Schätzungen zufolge würde der Obama-Plan 1 bis 2 Mio. Arbeitsplätze schaffen, und zwar nicht in ferner Zukunft, sondern 2012.

Mehr Umweltverschmutzung ist also nicht der Weg zur Vollbeschäftigung. Aber gibt es längerfristige wirtschaftliche Argumente für weniger Umweltschutz? Nein. „Es ist wichtig, zu verstehen, dass die Verschmutzung reale, messbare Schäden insbesondere für menschliche Gesundheit bedeutet“, hält Krugman fest.

Wie gross sind die Schäden? Eine neue Studie von Forschern an der Yale und am Middlebury College schätzt, dass es eine Reihe von Branchen gibt, die Umweltschaden verursachen, in Höhe der Summe der Löhne, die sie zahlen und der Gewinne, die sie erzielen, was im Endeffekt bedeutet, dass sie Wert zerstören anstatt zu schaffen, legt Krugman dar.

Die Republikaner haben jedoch einen starken Anreiz, um etwas anderes zu behaupten: die grossen wertvernichtenden Branchen sind im Energie- und Rohstoffsektor konzentriert, welche überwiegend für die GOP Spenden abgeben. „Aber die Realität ist, dass mehr Umweltverschmutzung nicht das Problem in Sachen Beschäftigung  lösen würde. Alles, was sie tun würde, ist, uns ärmer und kränker zu machen“, schlussfolgert Krugman.

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