Donnerstag, 3. Mai 2012

EZB und Austeritätsfalle


Die Zinsentscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) steht heute auf der Tagesordnung. Die EZB-Sitzung findet in Barcelona statt.

Aufgrund der von Brüssel aufgenötigten drakonishen Sparmassnahmen ist die Arbeitslosigkeit in Spanien auf 23,6% geklettert. Die Jugendarbeitslosigkeit beträgt sogar mehr als 50%. Das „auswärtige“ Treffen der EZB wird daher von massiven Sicherheitsvorkehrungen begleitet. Die erzwungene Haushaltskonsolidierung schiebt Spanien inzwischen in eine sich verstärkende Abwärtsspirale aus Rezession und Deflation.

Obwohl der Konjunkturausblick sich in der Euro-Zone täglich trübt, ist heute keine wesentliche Entscheidung seitens der EZB zu erwarten. Es ist dem EZB-Chef Mario Draghi am Anfang zwar gelungen, mit der Umsetzung des 3-Jahres-Tender (LTRO), am Euro-Kapitalmarkt die Gemüter vorerst etwas zu beruhigen. Die Wirkung lässt aber allmählich nach.

Die Nachteile treten zu Tage. Die EZB hat mit LTRO lediglich Zeit gewonnen, aber das Problem nicht lösen können. Was ist nun zu tun? Die EZB könnte genau wie die US-Notenbank Staatsanleihen ohne Umweg (via Banken) am Markt ankaufen. Die Bundesregierung ist aber gegen den direkten Ankauf von Staatspapieren. Berlin befürchtet, dass die direkte Finanzierung die EU-Länder dazu veranlassen könnte, „schlechte Haushaltsführung“ zu Gewohnheit zu machen.

Wenn die LTRO die erwartete Wirkung nicht entfaltet, und die mengenmässige Lockerung der Geldpolitik (d.h. quantitative easing) à la US-Notenbank aus dogmatischen Gründen nicht in Frage kommt, könnte die EZB doch die Zinsen weiter lockern. Nein. Die EZB besteht auf Austeritätspolitik. Die Peripherie muss eine lange Zeit der Massenarbeitslosigkeit schmerzhaft durchleiden.

Die EZB betrachtet die Wirtschaft als Moralfabel, wie Paul Krugman adäquat beschreibt: Wer gesündigt hat, muss bestraft werden. Der Witz ist aber, dass die Sünden von der Peripherie nicht einmal begangen sind.

Eine Definition von Wahnsinn ist, die gleiche Sache immer und immer wieder zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.

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