Verschuldung auf der Null Grenze

Vor dem Hintergrund der kürzlich erzielten Einigung im US-Haushaltsstreit taucht eine interessante Frage auf: Warum muss die Regierung überhaupt Kredit aufnehmen? Kann sie nicht einfach Geld drucken, um offene Rechnungen zu begleichen? Einige renommierte Ökonomen sagen schliesslich, dass es derzeit keine Inflationsgefahr gibt.

Die automatischen Haushaltskürzungen sind inzwischen nur um zwei Monate verschoben worden. Die Schuldenobergrenze (debt ceiling) muss spätestens im März wieder angehoben werden.

Es gibt aber zwei subtile Probleme, erklärt Paul Krugman in seinem Blog. Die Regierung kann aus rechtlichen Gründen nicht einfach (abgesehen von einer eigenartigen Ausnahme) Geld drucken, um Rechnungen zu bezahlen. Das Geld muss von der Fed geschaffen werden, welches in Umlauf gestellt wird, dadurch dass die Fed Staatspapiere kauft. Dies mag sich wie eine künstliche Unterscheidung anhören, weil die Fed tatsächlich ein Teil des Staates ist. Aber es kommt rechtlich auf die Unterscheidung an. Und die Papiere, die die Fed kauft, zählen gegen die Schuldenobergrenze.

Die besondere Ausnahme ist, dass das US-Schatzamt Platin-Münzen prägen kann, wie es will. Die Absicht dahinter ist natürlich, die Möglichkeit bereitzustellen, dass das US-Schatzamt Gedenkmünzen und Sachen ausgeben darf, die nicht als fiskalpolitische Massnahme gelten. Das Schatzamt (US-Treasury) darf aber praktisch eine Platin-Münze z.B. im Wert von 1‘000 Mrd. $ prägen und sie bei der Fed deponieren, um die Notwendigkeit zur Ausgabe von Schuldtiteln zu vermeiden.

In der Praxis würde die Münze genau so viel wie eine Staatsanleihe (z.B. T-Bills), die im Besitz der Fed ist, zählen, da das Schatzamt sie schliesslich wieder zurückkaufen würde. Es ist also ein Kunstgriff, wie Krugman schildert.

Die Sache mit Schuldenobergrenze ist aber ohnehin eine verrückte Idee, weil es dem Kongress erlaubt, dem Präsidenten zu sagen, Geld auszugeben, aber zugleich mitzuteilen, dass der Präsident das Geld, das er ausgeben soll, nicht beschaffen kann. Deswegen darf es nicht verwundern, wenn es zu einem Kunstgriff kommt.

Aber abgesehen von der Schuldenobergrenze ist es nicht wahr, dass man sich um die fiktiven Schuldtitel im Besitz der Fed nicht kümmern soll, weil die Ausgaben durch die Fed finanziert werden könnten. Es stimmt, dass das Gelddrucken unter den gegenwärtigen Bedingungen überhaupt nicht inflationär ist, was bedeutet, dass die Wirtschaft schwer angeschlagen (depressive) ist und die nominalen Zinsen auf der Null Grenze (zero lower bound) liegen. 

Aber diese Bedingungen werden schliesslich wieder verschwinden. Die Fed wird, um einen starken Anstieg der Inflation zu unterbinden, die Notenbankgeldmenge (monetary base), die sie als Antwort auf die Finanzkrise ausgeweitet hat, zurückziehen müssen. Es bedeutet also, dass die Fed die Staatspapiere, die sie gekauft hat, verkaufen wird. Auch wenn die Schuldtitel derzeit mehr oder weniger eine Forderung durch eine staatliche Behörde an eine andere staatliche Behörde darstellen, werden sie am Ende auf Schulden der Öffentlichkeit auslaufen.

Wie Krugman zusammenfasst, sind es seltsame Zeiten, wo wir leben und wo die üblichen Regeln nicht mehr greifen. Es gibt zur Zeit viel free lunch. Aber nicht alles ist free lunch.