Freitag, 26. April 2013

Austeritätspolitik - die Lösung der 1 Prozent


Wirtschaftliche Debatten enden selten  mit einem T.K.O. Aber die grosse politische Debatte der letzten Jahre zwischen Keynesianern, die erhöhte Staatsausgaben in einer Depression befürworten und Austerians, die für eine sofortige Kürzung der Staatsausgaben plädieren, kommt zum Schluss, schreibt Paul Krugman in seiner lesenswerten Kolumne („The 1 Percent’s Solution“) am Freitag in NYTimes.

Zu diesem Zeitpunkt ist der Standpunkt der Austerians implodiert. Die Position ist nicht nur, was die Vorhersagen über die reale Welt betrifft, völlig gescheitert, sondern auch die dafür angeführte akademische Forschung, die diese Position angeblich unterstützen sollte, hat sich als gespickt mit Fehlern, Auslassungen und zweifelhaften Statistiken herausgestellt.

Dennoch bleiben zwei Fragen übrig. Die erste: Wie konnte die Austerität Doktrin überhaupt in erster Linie so einflussreich werden? Die zweite: Wird sich die von Austerians vertretene Politik jetzt überhaupt ändern, nachdem sie mit ihren Behauptungen nun zum Futter von late-Night-Comics geworden sind?

Was die erste Frage betrifft, lässt sich hauptsächlich zwei Studien ausmachen, die die Austerität angeblich geistig rechtfertigen, aber einer strengen Überprüfung nicht standhalten. Unterdessen wurden die Vorhersagen der Austerians von der realen Welt schnell als Unsinn enttarnt. Doch hält die Austerität ihren Zugriff auf die Meinung der Leiten aufrecht. Warum?

Zum Teil liegt die Antwort im weit verbreiteten Wunsch, die Wirtschaft als Moralfabel zu betrachten. Nach dem Motto: „Wir leben über unsere Verhältnisse und wir werden einen unvermeidlichen Preis dafür zahlen“. Aber der Einfluss der Austerität Doktrin kann nicht erfasst werden, ohne über Klassen und Ungleichheit zu reden, legt Krugman dar.

Eine aktuelle Forschungsarbeit („Democracy and the Policy Preferences of Wealthy Americans“) von Benjamin Page, Larry Bartels und Jason Seawright deutet darauf hin, dass der durchschnittliche Amerikaner über Haushaltsdefizite etwas besorgt ist, was angesichts der ständigen Flut von Horrorgeschichten über das Thema Haushalt in den Medien nicht wundert. Aber die wohlhabenden Menschen sehen das Haushaltsdefizit mit grosser Mehrheit als das wichtigste Problem und schlagen vor, die Staatsausgaben für Gesundheit und soziale Sicherheit zu kürzen, während die breite Öffentlichkeit sich tatsächlich Mehrausgaben für Sozialprogramme wünscht.

Die politische Agenda der Austerität sieht wie ein einfacher Ausdruck der Präferenzen der  Oberschicht aus, verpackt in eine Fassade von akademischer Strenge. Was die obere 1% will, wird zu Wirtschaftswissenschaft, was wir dann tun müssen, hält Krugman fest.

Und das wundert einen, wie viel Unterschied der geistige Zusammenbruch der Austerian-Position nun tatsächlich ausmachen dürfte. Soweit wir die Politik der 1% haben, gemacht von der 1% für die 1%, werden wird wahrscheinlich nur noch neue Begründungen für die gleiche alte Politik sehen, fasst Krugman als Fazit zusammen. Hoffentlich nicht. Der an der University of Princeton lehrende Wirtschaftsprofessor möchte nämlich gern daran glauben, dass es auf die Ideen und Erkenntnisse ankommt. Ansonsten würde man sich fragen, was man mit seinem Leben anfängt? Die Zukunft wird zeigen, wie viel Zynismus gerechtfertigt ist.

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