Montag, 5. August 2013

Die Republikaner gegen die Realität

Die traurige Wahrheit ist, dass die moderne GOP in der Phantasie versunken ist. Die grosse alte Partei ist nicht fähig, an der tatsächlichen Regierung teilzunehmen, schreibt Paul Krugman In seiner lesenswerten Kolumne („Republicans Against Reality“) am Montag in NYTimes.

Man solle man darüber nachdenken, was sich im Kongress vergangene Woche abgespielt hat. Zuerst musste im Repräsentantenhaus die Abstimmung über ein Transport-Gesetz stoniert werden, weil nicht genügend Abgeordnete bereit waren, für die vom Gesetz vorgesehenen happigen Ausgabenkürzungen zu stimmen. Nun haben Republikaner vor ein paar Monaten im Repräsentantenhaus einen extremen Sparhaushalt (austerity budget) zugelassen. Aber eine beträchtliche Anzahl von Abgeordneten hat sich gegen die Details gebäumt.

Die Wortführer im Repräsentantenhaus haben Pläne angekündigt, eine Abstimmung über die Kürzung von Ausgaben für Essensmarken in Hälfte abzuhalten: eine Forderung, die wahrscheinlich die Anstrengungen, sich über dem Farm Bill des Senats zu einigen, verringern werde.

Dann fand eine sinnlose Abstimmung über Obamacare statt, offenbar nur, dass sie sich besser fühlen. Und dann gingen sie nach Hause, um sich zu erholen, auch wenn das Ende des Geschäftsjahres droht und kaum eine der Rechtsvorschriften durch ist, um den Regierungsgeschäften nachzugehen.

Mit anderen Worten haben die Republikaner, konfrontiert mit den Aufgaben des Regierens, einen Wutanfall bekommen und sie sind abgehauen, um zu schmollen.

Wie kommt die GOP bis zu diesem Punkt? 

Für eine lange Zeit ging das republikanische Establishment seinen Weg, indem sie mit der Partei-Basis ein betrügerisches Spiel veranstaltete. Die Wähler würden als Soldaten in einem ideologischen Kreuzzug mobilisiert, angefeuert durch Warnungen, dass die Sozialdemokraten das Land zu homosexuell verheirateten Terroristen übergeben, geschweige denn, dass ihnen die hart verdienten Gelder weggenommen und diesen Menschen weitergegeben würden. Dann, sobald die Wahl vorbei ist, würde sich das Establishment an seine wirklichen Prioritäten wenden: Deregulierung und niedrigere Steuern für die Reichen. 

An dieser Stelle hat das Establishment jedoch die Kontrolle verloren. Inzwischen glauben Basis Wähler an die Geschichten, die sie hören, z.B., dass der Staat Unsummen Gelder verschwendet und für die Menschen wie sie gar nichts unternimmt (lass die Regierung nicht Medicare in die Hände kriegen!). Und das Partei-Establishment kann die Basis nicht dazu veranlassen, die Realität zu akzeptieren, ohne zuzugeben, dass sie in der Tat angelogen worden sind.

Das Ergebnis ist eine Partei, die unfähig scheint, selbst in den grundlegenden Prozessen des Regierens teilzunehmen. 

Was das erschreckend macht, ist, dass die Republikaner eine Mehrheit im Unterhaus haben, sodass Amerika überhaupt nicht regiert werden kann, es sei denn, eine ausreichende Anzahl von Republikanern im Repräsentantenhaus bereit ist, der Realität ins Auge zu sehen. Und das Quorum (beschlussfähige Anzahl) von vernünftigen Republikaners ist möglicherweise nicht vorhanden, hält Krugman als Fazit fest.

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