Samstag, 1. März 2014

TPP-Abkommen – Worum geht es?

Jeder weiss, dass die inländische wirtschaftspolitische Agenda der Obama-Regierung angesichts der „Politik der verbrannten Erde“ der Republikaner ins Stocken geraten ist, schreibt Paul Krugman in seiner lesenswerten Kolumne („No big deal“) am Freitag in NYTimes.

Und das ist eine schlechte Sache: Die US-Wirtschaft würde in einer besseren Form sein, wenn die Pläne der Obama-Regierung wie z.B. die American Jobs Act als Gesetz verabschiedet würden.

Es ist weniger bekannt, dass die internationale wirtschaftspolitische Agenda der Regierung auch ins Stocken geraten ist, erklärt Krugman weiter. Insbesondere TPP (Trans-Pasific Partnership) scheint nicht viel Fortschritt zu zeigen. „Und wissen Sie was? Es ist OK, so Krugman. Es ist keineswegs klar, dass die transpazifische strategische wirtschaftliche Partnerschaft eine gute Idee ist. Der noch an der Princeton University lehrende Wirtschaftsprofessor setzt sich i.d.R. für den freien Handel ein.

Aber er wäre aus eigenen Worten nicht unerschrocken und sogar ein wenig erleichtert, wenn das TPP-Abkommen verschwinden würde.

Es gibt eine Menge Hype um TPP. Befürworter reden gern über die Tatsache, dass die Länder am Verhandlungstisch rund 40% der Weltwirtschaft umfassen, was bedeute, dass das Abkommen von enormer Bedeutung wäre.

Aber der Handel unter diesen Spielern ist bereits jetzt ziemlich frei, sodass das TPP-Abkommen nicht viel Unterschied machen würde.

Inzwischen beschreiben die Gegner das TPP-Abkommen als ein riesiges Komplott, was nahelegt, dass es die nationale Souveränität zerstöre und alle Macht an die Unternehmen übertrage.

Das ist laut Krugman enorm übertrieben. Das TPP würde aber die Fähigkeit von bestimmten Unternehmen steigern, über das geistige Eigentum Kontrolle zu gewinnen. Man denke z.B. an die Patente für Arzneimittel und Filmrechte.

Ist das aus einer globalen Sicht eine gute Sache? Zweifelhaft, so Krugman weiter. Wahr ist, dass neue Ideen in der Tat über vorübergehende Monopole belohnt werden. Aber es wäre fragwürdig, zu behaupten, dass wir mehr Monopole bräuchten. Und es hat mit klassischen Argumenten zugunsten von Freihandel überhaupt nichts zu tun.

Kurz gesagt: Es gibt kein überzeugenden Argument für das TPP-Abkommen. Und wie es scheint, gibt es auch keinen politischen Konsens, weder im Inland noch im Ausland.

Was Krugman Wunder nimmt, ist, warum Präsident sich überhaupt für das Abkommen einsetzt. Vermutlich handelt es sich dabei um eine Art Kombination der gängigen Meinung von Washington (inside the Beltway) und Behörden, die in der Zeitschleife von 1990er Jahren gefangen sind, und immer noch in diesen Tagen leben, wo New Demokrats versuchten, unter Beweis zu stellen, dass sie nicht Liberals im alten Stile sind, die voll die Globalisierung unterstützen.

Man soll also um das TPP-Abkommen keine Träne nachweinen. Wenn es kein grosses Handelsabkommen ist, wie es aussieht, dann ist es auch nichts Besonderes, fasst Krugman als Fazit zusammen.



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